Übersicht

Allgemein

Der Nebel lichtet sich (ein wenig)

Jetzt ist es schon eine Woche her seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und die Diskussion dazu geht mit hoher Schlagzahl weiter. Notlage, Haushaltssperre, Entlassung eines Staatssekretärs … ich nehme an, Nicht-Insidern schwirrt inzwischen komplett der Kopf. Ich…

Über die Schuldenbremse müssen wir reden!

„Roma locuta, causa finita“, sagten die alten Römer. Die Übersetzung ins Neu-Deutsche könnte lauten: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Drops gelutscht. Und seit dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts vom Mittwoch ist klar, dass sechzig Milliarden Euro nicht…

Bild: Schneider

MdB Daniel Schneider: Wir fördern den Breitbandausbau im Landkreis Cuxhaven mit 144 Millionen Euro für schnelles Internet

Der Landkreis Cuxhaven erhält eine bedeutende Förderzusage von insgesamt 144 Millionen Euro zum Gigabitausbau in einer Vielzahl von Gemeinden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Schneider freut sich: „Die Mittel, die dem Landkreis Cuxhaven bewilligt wurden, tragen ganz erheblich dazu bei, unsere Heimat…

Humanität und Ordnung

Das war eine intensive Woche und sie hatte vor allem einen Schwerpunkt: Wie bekommen wir irreguläre Migration nach Deutschland besser in den Griff, aber sorgen auch für eine schnellere Integration der Menschen mit einem Bleiberecht? Am Ende der Woche sind…

Lehren aus der Klatsche ziehen

An Themen, über die zu schreiben sich lohnt, besteht in dieser Woche kein Mangel. Über den brutalen Terror der Hamas in Israel, der Israel und den Frieden im ganzen Nahen Osten bedroht. Über Erfahrungen in Vietnam,…

Bild: SPD Niedersachsen

Betreuung unter 25-Jähriger bleibt bei Jobcentern

Bundesregierung verzichtet auf Zuständigkeitsreform Lottke: „Richtige Entscheidung im Sinne aller Beteiligter“   Loxstedt/Hannover, 28.09.2023. Die SPD-geführte Bundesregierung verzichtet darauf, die Betreuung der unter 25-Jährigen von den Jobcentern auf die Arbeitsagenturen zu verlagern: „Eine sehr richtige Entscheidung aus Berlin, die…

Ein Jahr MPK-Vorsitz

In einer Woche geht der September zu Ende und damit auch ein Amt, das mich ein Jahr lang mehr beschäftigt hat, als ich am Anfang selbst gedacht hätte. „MPK“ ist das Kürzel für „Ministerpräsidentenkonferenz“ und das…

SPD-Verbraucherschützer besuchen Thünen-Institut

Arbeitskreis Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion Lottke: „Wissenschaft direkt im Dienst der Konsumenten“ Loxstedt/Hannover, 29.08.2023. Bei einem Besuch im Institut für Fischereiökologie des Thünen-Instituts haben sich die Mitglieder des Arbeitskreises Verbraucherschutz der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion über die Arbeit der Forscherinnen und Forscher informiert.

Ein hartes Stück Staatsreform

„Von der Wiege bis zur Bahre – Formulare, Formulare …“, diesen Kalauer habe ich schon während meines Jura-Studiums gelernt. Seitdem sind ein paar Jahrzehnte ins Land gegangen und besser ist es nicht geworden, ganz im Gegenteil.

Starke Länder für ein starkes Europa

Am Mittwoch und Donnerstag ist in Brüssel eine ungewöhnliche Reisegruppe unterwegs – fast alle sechzehn Regierungschefinnen und -chefs aus fast allen sechzehn deutschen Ländern. Die europäische Union beeinflusst viele Bereiche der Landespolitik massiv und nimmt auf…

Niedersachsens absolutes Top-Team

Mein Lieblingstermin der Woche findet am Freitag im Gästehaus der Landesregierung statt – ein Empfang für das beste niedersächsische Sport-Team überhaupt. Ich wüsste jedenfalls kein anderes Team, das seit zehn Jahren ununterbrochen dermaßen erfolgreich ist: Zwei…

Neue Regeln im Umgang mit dem Wolf!

„Willkommen, Wolf in Niedersachsen“ lautete im Jahre 2010 der Titel einer Broschüre des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums. Dreizehn Jahre später würden wahrscheinlich immer noch viele Menschen diese Aussage unterstützen, vor allem wenn sie in Ballungsräumen wohnen und es…

Unterstützung für finanzschwache Kommunen

Land gibt mehr als 89 Millionen Euro Bedarfszuweisungen Lottke: „Wichtige Hilfe bei der Konsolidierung vor Ort“ Loxstedt/Hannover, 12.07.2023. Die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung gewährt 39 finanzschwachen und überdurchschnittlich hoch verschuldeten Landkreise, Städten und Gemeinden Bedarfszuweisungen in Höhe von mehr als 89…

Bild: Michael Nährig

Rekord-Investitionen in niedersächsische Krankenhäuser – Drei Mio. Euro für Kreiskrankenhaus Osterholz

Rund 800 Millionen Euro werden landesweit bereitgestellt Loxstedt/Hannover, 15.06.2023. In der ersten Jahressitzung des Krankenhausplanungsausschusses am Mittwoch (14.06.2023) standen traditionell die Krankenhausförderung und das Investitionsprogramm im Vordergrund. Wie der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke aus Loxstedt mitteilt, können die niedersächsischen Krankenhausträger…

Denkstoff für die Sommerferien

Raus mit Applaus? Wohl nicht, die politische Sommerpause in Berlin hat eher mit allgemeiner Erleichterung begonnen. Und vielleicht ist damit nicht nur die Hoffnung verbunden, endlich mal wieder durch zu schnaufen, sondern auch einmal in Ruhe darüber nach zu…

Schwerpunkte trotz knapper Kassen

Wünsche an öffentliche Haushalte gibt es derzeit reichlich und überall, aber Spielräume wenige. Das ist eine Erfahrung, die gerade die Kommunen, die Länder und den Bund verbindet. Auch die Gründe sind ziemlich ähnlich. Die Inflation macht…

Niedersachsen-Partei

Ostfriesland ist immer eine Reise wert – und ich bin da ziemlich oft. Am Samstag besonders gerne, denn in Aurich fand der Landesparteitag der niedersächsischen SPD statt. Mit Personalentscheidungen (herzlichen Dank für die inzwischen 7. Wahl…

Ein Schritt nach vorne und viele Fragen

Und sie bewegt sich doch: Nach vielen Jahren und unendlich vielen fruchtlosen Diskussionen sieht es so aus, als könnte sich die Europäische Union auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigen. Jedenfalls haben sich die Innenministerinnen und -minister auf…

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