Loxstedt/Hannover, 19.12.2019. Der Niedersächsische Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD und CDU den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet: 34,7 Milliarden Euro stehen für das Jahr 2020 auf der Ausgabenseite – ohne Neuverschuldung, ohne strukturelles Defizit. „Das sind 34,7 Milliarden Euro für ein starkes Niedersachsen. Wir stehen für eine nachhaltige Politik, die vor Ort ankommt – mit erheblichen Investitionen auch im Bereich des Cuxlandes und des Landkreises Osterholz“, so der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke aus Loxstedt.
Dabei lege die SPD-geführte Landesregierung nachweislich und nachhaltig einen Schwerpunkt auf die Stärkung des ländlichen Raumes. Als Beispiel nannte der SPDAbgeordnete die Fortführung des Projekts „Zukunftsräume Niedersachsen“, dessen Ziel es sei, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen niedersächsischen Regionen zu ermöglichen. „Dies erreichen wir durch gezielte Investitionen in die Stärkung der sozialen Daseinsvorsorge auf dem Land – ganz aktuell hat die Gemeinde Wurster Nordseeküste vor wenigen Tagen einen Förderbescheid über 300.000 Euro bekommen für ihr Vorhaben, attraktiver, identitätsstiftender und zukunftsfähiger Wohnort insbesondere für Kinder, Jugendliche und Familien werden“, so Lottke. Auch im Haushaltsbereich Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz habe das Land klare Akzente für schwerpunktmäßige Investitionen in den Klimaschutz, die Schaffung von sozialem Wohnraum, Fördermittel für Investitionen und den Hochwasserschutz in Niedersachsen gesetzt. Dass der Klimaschutz zur Staatsaufgabe erklärt worden sei, dürfe nicht nur als Signal verstanden werden: „Wir untermauern das auch finanziell mit den entsprechenden Mitteln“, so Lottke. Dabei gehe es nicht darum, die Zeit um Jahrzehnte zurückzudrehen und dabei hunderttausende Arbeitsplätze in Niedersachsen zu gefährden: „Uns geht es darum, Jobs zu erhalten und gleichzeitig mit Innovationen dem Klimawandel zu begegnen. Dabei sind innovative Technologien wie Wasserstoff von zentraler Bedeutung – deshalb werden wir 40 Millionen Euro vorrangig in Wasserstofftechnologien investieren. Das ist echte Zukunfts-Chance und wichtig für die Unterweserregion“, so Lottke.
Auch die Schaffung von sozialem Wohnraum ist im aktuellen Haushalt als wichtiges, sozialdemokratisches Kernanliegen erkennbar: Ergänzend zu den Bundesmitteln und den 400 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2018 investiert die SPD-geführte Landesregierung jährlich knapp 40 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. „Das Ziel von 40.000 Sozialwohnungen bis 2030 untermauern wir mit dem Haushalt und setzen die Mittel für bezahlbares Wohnen auch im ländlichen Raum ein“, erläutert Lottke.
Im kommenden Jahr investiert die SPD-geführte Landesregierung insbesondere in die Ausstattung der Polizei, den Sport im Flächenland Niedersachsen und die digitale Sicherheit: „Mehr als elf Millionen Euro fließen in die Stärkung der Polizei. Davon werden Schutzausstattungen von Beamtinnen und Beamten verbessert, aufgabengerechtere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen und die digitalen Ermittlungskompetenz der Polizei verstärkt“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete. Digitalisierung sei eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre – wirtschaftlich, aber auch innenpolitisch: Heute seien, so Lottke, Verbrecher längst im Bereich des Internets sehr aktiv – neben Unternehmen seien auch viele Privatpersonen Opfer der stetig professioneller agierenden Cyberkriminalität. „Es ist deshalb gut und richtig, dass wir in Niedersachsen angesichts steigender Angriffszahlen auf Netzwerke und IT-Systeme einen wichtigen Fokus auf die Cybersicherheit legen“, so Lottke.
Mit der Sportförderung werde ein zentraler Pfeiler des gesellschaftlichen Zusammenlebens gestärkt, Vereine seien integral bedeutsam für das Gelingen von Integration: „Wir erhöhen die Mittel auf 66,6 Millionen Euro bereit – darin sind über das Sportstättensanierungsprogramm im nächsten Jahr 24 Millionen Euro für Kommunen und fünf Millionen Euro für Sportvereine vorhanden“, so der SPD-Politiker.
Der Haushalt 2020 betone auch in den Bereichen Gesundheit und Soziales Niedersachsens klares soziales Profil: Mit 5,2 Milliarden Euro bleibe der Sozialetat weiter nach dem Bildungshaushalt der zweitgrößte Einzelposten. „Alle Teilbereiche des Sozialministeriums – von Gesundheit und Behindertenhilfe über Senioren, Familie, Jugend und Frauen bis hin zur Migration und Integration – bleiben im Fokus dieser Landesregierung. Vor allem die Mittel für die Wohlfahrtsverbände werden durch eine Erhöhung um 1,5 Millionen Euro bei rund 22,7 Millionen Euro verstetigt“, so Lottke. Von der gesetzlichen Absicherung der Schulgeldfreiheit bei den Gesundheitsberufen profitierten Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen. Um neue Fachkräfte zu gewinnen, würden die Mittel erneut auf etwa neun Millionen Euro zur Sicherung der Schulgeldfreiheit erhöht. „Zudem hat die SPD durchgesetzt, dass die Beiträge der niedersächsischen Pflegekammer übernommen werden. Das heißt, dass diese ab sofort in Höhe von sechs Millionen Euro vom Land übernommen werden und nicht mehr von den Pflegekräften zu entrichten sind“, erläutert Lottke. Beim Abbau des Sanierungsstaus und der Steigerung von Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Krankenhäuser halte die SPD-geführte Landesregierung Kurs. „Hierfür stehen jährlich rund 250 Millionen Euro zur Verfügung. Ergänzend um den Strukturfonds des Bundes werden bis 2023 insgesamt mehr als eine Milliarde Euro in die Krankenhäuser in unserem Bundesland investiert – davon fließen beispielsweise 7,5 Millionen Euro an das Kreiskrankenhaus Osterholz“, so Lottke.
Lottke sagte abschließend, der solide Kurs der Landesregierung ermögliche es, einerseits die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten und investieren gleichzeitig in den wichtigen Bereichen Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Mobilität und Wohnungsbau sowie in Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu investieren.