Loxstedt/Hannover, 27.11.2019. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat heute in Hannover die Empfängerkommunen des dritten Bedarfszuweisungsverfahrens im laufenden Haushaltsjahr mitgeteilt: 38 besonders finanzschwache Kommunen erhalten auf diesem Wege ergänzend zum kommunalen Finanzausgleich gesonderte Mittel in Höhe von rund 18 Millionen Euro: „Die SPD-geführte Landesregierung unterstützt damit Empfängerkommunen mit fast doppelt so hohen Beiträgen wie im Vorjahr. Sieben Gemeinden im Cuxland und im Landkreis Osterholz-Scharmbeck profitieren von dieser zusätzlichen Unterstützung des Landes – insgesamt sind das 3,24 Millionen Euro“, so der heimische SPD-Landtagabgeordnete Oliver Lottke aus Loxstedt.
Die Gemeinde Beverstedt erhält für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Lunestedt 800.000 Euro zusätzlich vom Land. Der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Cappel-Neufeld in der Gemeinde Wurster Nordseeküste wird mit 550.000 Euro bezuschusst. Der Neubau des Feuerwehrhauses Altenhemmoor/ Westersode in der Samtgemeinde Hemmoor erhält mit einer Förderung von einer Million Euro einen der landesweit größten Einzelförderbeträge. In der Samtgemeinde Land Hadeln wird die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr in Otterndorf mit 230.000 Euro unterstützt. Mit 130.000 Euro unterstützt das Land in der Gemeinde Grasberg die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs (TLF 3000) für die Ortsfeuerwehr Rautendorf. Die Ortsfeuerwehr Osterholz-Scharmbeck bekommt 320.000 Euro für die Beschaffung einer Drehleiter und die Gemeinde Worpswede wird mit 210.000 Euro bei der Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges unterstützt.
Nach den EU-Kofinanzierungszuweisungen und den Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Lage sei dies nun das dritte Bedarfszuweisungsverfahren im laufenden Haushaltsjahr, mit dem die SPD-geführte Landesregierung Kommunen in schwieriger finanzieller Lage unterstütze, so Lottke: „Das unterstreicht in besonderer Weise die Verantwortung des Landes für die Kommunen und ich bin Innenminister Boris Pistorius dafür persönlich sehr dankbar.“ Gerade wenn sich Kommunen in schwieriger finanzieller Lage befänden, seien positive Signale und tatkräftige Investitionen wichtig: „Insbesondere dann, wenn es um die Bewältigung von Herausforderungen geht, die mit dem Schutz der Bevölkerung zusammenhängen, ist es wichtig, dass die Kommunen nicht hängengelassen werden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Verlässlichkeit des Staates beim Schutz vor unmittelbaren Gefahren nicht erschüttert wird“, so der SPD-Politiker Oliver Lottke.