Loxstedt/Hannover, 26.11.2019. Bei der zweitägigen Haushaltsklausur hat die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion mit dem Beschluss der sogenannten „Politischen Liste“ die Schwerpunkte der SPD-geführten Landesregierung für das kommende Haushaltsjahr festgelegt. Bei der heute in Hannover abgeschlossenen Tagung wurde auf Druck der SPD beschlossen, für die Beitragsfreiheit der Mitglieder der niedersächsischen Pflegekammer sechs Millionen Euro bereitzustellen – erstmals und ab sofort dauerhaft. Wie der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke aus Loxstedt mitteilt, wird in der Unterweser-Region u.a. das Projekt Schaufenster Energiewende in Cuxhaven mit 100.000 Euro unterstützt. Die niedersächsischen Internatsgymnasien (NIG) erhalten zusätzlich 150.000 Euro – er werde sich dafür einsetzen, dass von diesem Zusatzbetrag auch die Baumaßnahmen am NIG in Bad Bederkesa unterstützt werden, sagte der SPDPolitiker. „Ich freue mich, dass es darüber hinaus Konsens in der SPD-geführten niedersächsischen Koalition gibt, mit einer deutlichen Erhöhung der Mittel für die ökologische Landwirtschaft über ein Agrarinvestitionsprogramm in Höhe von 14,25 Millionen Euro auch diesem wichtigen Bereich Rechnung zu tragen. Hinzu kommen zusätzliche 2,2 Millionen, um Gülle-Lagerkapazitäten aufstocken zu können – diese Aufwendungen sind meines Erachtens mit Blick auf starke Herausforderungen für die Landwirtschaft bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie angemessen“, so Lottke.
Der kommende niedersächsische Landeshaushalt stehe unter dem Eindruck massiver Investitionen bei Innerer Sicherheit, Klimaschutz, gesellschaftlichem Miteinander und Innovation, so der SPD-Politiker. Die SPD-geführte Landesregierung wird nach den Worten Lottkes die Mittel zur Sportförderung um 650.000 Euro und die Förderung der Wohlfahrtspflege um 1,5 Millionen Euro erhöhen. Im Bereich Wohnen und Pflege im Alter werden Wohngemeinschaften mit einer Million Euro unterstützt. Zusätzliche 990.000 Euro werden für kommunale Einrichtungen der Erwachsenenbildung bereitgestellt. Für die Sicherung der Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen werden 7,5 Millionen Euro eingesetzt und für die Ausweitung der Schulsozialarbeit 1,19 Millionen Euro. Im Straßen- und Radwegebau werden für die Erhaltung der Landesstraßen drei Millionen Euro eingeplant und für den Neubau von Radwegen vier Millionen: „Ich hoffe, dass wir mit diesen zusätzlichen Mitteln auch neue Radwege im Cuxland und im Landkreis Osterholz zu bauen“, so Lottke.
Der SPD-Politiker sagte, mit der Beitragsfreiheit für die Mitglieder der Pflegekammer werde die Attraktivität des Pflegeberufs weiter gestärkt: „Wenn wir mehr Menschen für eine Arbeit in der Pflege gewinnen wollen und das gesellschaftliche Ansehen der Pflegenden verbessern wollen, brauchen wir ein Bündel attraktivitätssteigernde Maßnahme. Die Beitragsfreiheit ist ein wichtiger Schritt, um die Menschen, die sich für einen Beruf in der Pflege entschieden haben, materiell zu unterstützen und Anreize für Interessierte zum Einstieg zu geben“, so Lottke. Das Ziel der Pflegekammer ist es, die Situation der Pflegefachkräfte zu verbessern und das Berufsbild Pflege zu stärken, die Pflege weiterzuentwickeln und die professionelle pflegerische Versorgung der Menschen in Niedersachsen zu sichern.
Mit der Projektförderung für das Schaufenster Energiewende in Cuxhaven leiste die SPDgeführte Landesregierung eine Unterstützung für das wichtige Ansinnen der Plambeck Holding GmbH, auf rund sieben Hektar des früheren Hafengeländes die Energiewende erlebbar zu machen: „Um die Energiewende erfolgreich zu gestalten, brauchen wir die Akzeptanz der Menschen und das Anerkenntnis, dass der enorme Umbau der Energieversorgung viele positive Aspekte beinhaltet“, so Lottke. In Cuxhaven soll der Alte Fischereihafen nach den Vorstellungen der Planer zum neuen Zentrum einer lebenswerteren Stadt. Der Industriehafen entwickelt sich bereits jetzt zum Standort für Manufakturen und Kulturangebote. Die alte Netzhalle soll künftig als Veranstaltungszentrum Platz für Tagungen mit bis zu 1.600 Personen bieten und gemeinsam mit Hotels auch Geschäftsreisenden ein attraktives Umfeld bieten.
