Presse-Mitteilungen 2011/2012
Pressemitteilung vom 26.01.2012
Daniela Behrens soll wieder in den Landtag
Daniela Behrens soll die Region Unterweser weiter im Niedersächsischen Landtag vertreten. Dies ist der Wunsch des Vorstands der Loxstedter SPD.
Deshalb unterstützen die Loxstedter Daniela Behrens als Kandidatin für den Wahlkreis Unterweser. Außerdem beantragen die Loxstedter für die Wahlkonferenz im Unterbezirks Cuxhaven, dass Frau Behrens einen sicheren Listenplatz auf der Landesliste erhält.
Dass es für die Landtagswahl im Januar 2013 eine reelle Chance auf einen Regierungswechsel gibt, zeigen die jüngsten Umfragen im Lande. Danach hat die schwarz/gelbe Regierungskoalition in Hannover keine Mehrheit mehr.
Enttäuscht waren die Vorstandsmitglieder der Loxstedter SPD, dass der Radwegebau des Landes wieder nur im Nordkreis erfolgt und die ebenso erforderlichen Radwege an der Landesstraße von Lanhausen bis Eidewarden wiederholt nicht berücksichtigt werden.
Auch die mehrfach von Frau Vockert (CDU) angekündigte Sanierung der Lindenstraße in Nesse ist wieder nicht im Ausbauprogramm der Landesregierung für 2012 vorgesehen.
All das zeigt, wie wichtig es ist, dass die Unterweser-Region im neuen Landtag und einer SPD-geführten Regierung mit Daniela Behrens als Abgeordnete kompetent vertreten sein muss.
gez. Wolfgang Wetjen
Der Distrikt-Vorstand:
Von links: Arnold E. Eilers, Helma Eilers, Oliver Lottke, Anne Lottke, Wolfgang Mayer-Struwe (OV-Vorsitzender), Ingo Albrecht, Sabine Baaske-Kohlhaußen, Dr. Holger Baaske, Heinz Fiedler. Es fehlt: Herbert Heins.
Pressemitteilung vom 20.01.2012
Dr. Sabine Baaske-Kohlhaußen wieder Vorsitzende des SPD-Distriktes Loxstedt
Umfangreiche Wahlen füllten die Hauptversammlung im SPD-Distrikt Loxstedt aus. Im Rückblick auf die letzten zwei Jahre der politischen Arbeit bedankte sich die Vorsitzende Sabine Baaske-Kohlhaußen besonders bei den Versammlungsteilnehmern für die sehr engagierte Unterstützung im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2011. So konnte mit einem breit gefächerten Bündel von Aktivitäten ein großer Teil der Loxstedter Bevölkerung angesprochen und in Loxstedt ein gutes Ergebnis für die SPD erreicht werden. Erfreulich sei auch, dass dem Distrikt in den letzten Monaten drei neue Mitglieder beigetreten sind.
Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wetjen berichtete über die neue Konstellation im Gemeinderat Loxstedt. Hier bildet die SPD-Fraktion als stärkste Kraft im Rate zusammen mit den Grünen die Mehrheitsgruppe. Die politische Zusammenarbeit in dieser Gruppe läuft gut. Die Umsetzung der in der Gruppenvereinbarung benannten Ziele wird aber an den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde zu messen sein, betonte Wetjen. Hier leidet die Finanzausstattung der Gemeinde unter den Kürzungen der Zuweisungen vom Land Niedersachsen. Auch die Sanierung der überschuldeten Gemeinden im Landkreis wirkt sich nachteilig auf die Mittelzuweisung für Loxstedt aus.
Die Wahlen zum Vorstand hatten folgende Ergebnisse:
Vorsitzende: Dr. Sabine Baaske-Kohlhaußen
Stellv. Vorsitzende: Helma Eilers - Oliver Lottke
Schriftführer/Kassierer: Arnold E. Eilers
Beisitzer: Ingo Albrecht, Dr. Holger Baaske, Heinz Fiedler, Herbert Heins, Anne Lottke.
Außerdem wurde über Vorschläge für die Besetzung übergeordneter Parteigremien mit Loxstedter Vertretern abgestimmt.
In der Anschließenden Diskussion nahmen die Fragen zur künftigen Entwicklung in Loxstedt, wie z.B.die sich ändernde Altersstruktur, passende Wohnangebote sowie Bebauung und Verkehr im Kern des Dorfes einen breiten Raum ein. Einig waren sich alle, dass es für den politischen Prozess sehr förderlich sei, wenn es gelänge, mehr Bürgerinnen und Bürger an der Debatte zu beteiligen.
Zum Abschluss skizzierte Sabine Baaske-Kohlhaußen kurz die geplanten Veranstaltungen im SPD-Distrikt. Sie wies darauf hin, dass grundsätzlich alle Parteiveranstaltungen öffentlich sind und somit auch alle Bürgerinnen und Bürger immer herzlich eingeladen sind.
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Pressemitteilung vom 10.11.2011
SPD Loxstedt Bündnis90/Die Grünen Loxstedt
SPD und Grüne bilden eine Gruppe im Loxstedter Rat
Für die politische Arbeit der nächsten fünf Jahre werden die Fraktionen der Sozialdemokraten und Bündnis90/Die Grünen im Gemeinderat Loxstedt eine Gruppe bilden. Das ist das Ergebnis der gestern abgeschlossenen Verhandlungen beider Parteivertreter. Den Gruppenvorsitz übernimmt Wolfgang Wetjen (SPD). Er wird von Rolf München (Bündnis90/Die Grünen) vertreten.
Als Kandidaten für die stellvertretenden Bürgermeister werden Eva Viehoff (Bündnis90/Die Grünen), Gerold Piastowski (SPD) und Manfred Koppe (SPD) vorgeschlagen. Für den Ratsvorsitz wird Fritz Grieger (SPD) aufgestellt.
Die Fraktionen werden die Politik im Rat grundsätzlich auf der Basis ihrer Programme gestalten. Um den Schwerpunkt der politischen Arbeit für die Bürger und Bürgerinnen deutlich werden zu lassen, werden einzelne politische Ziele in einer Gruppenvereinbarung besonders festgehalten. Dieser Katalog der sog. Schwerpunkte bildet Grundlage der künftigen Zusammenarbeit. Hierbei handelt es sich u. a. um folgende Themen:
• Die Ausweitung von sog. freiwilligen Leistungen erfolgt grundsätzlich nur, wenn der Gemeindehaushalt ausgeglichen werden kann.
• Erarbeitung von Konzepten zu den Auswirkungen der demografischen Entwicklung in der Gemeinde.
• Entwicklung einer familienfreundlichen Gemeinde durch eine bedarfsgerechte Schaffung von Betreuungsangeboten für Kinder zwischen 0 und 10 Jahren. Aufbau weiterer Familienzentren.
• Einleitung und Unterstützung des energetischen Wandels in der Gemeinde; u. a. durch Energieberatung, Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und sinnvollem Ausbau alternativer Energieformen.
• Ablehnung der geplanten Autobahntrassen der A20. Beitritt der Gemeinde Loxstedt zum Schutz- und Klagefonds.
• Förderung der Jugendarbeit auch durch Verbesserung des Angebotes auf Außenflächen, wie z. B. Skaterbahn, Bolzplätze etc.
• Unterstützung besserer bzw. alternativer Schulformen (Gemeinschaftsschulen, Ganztagsschulen, Inklusion), ggf. Umwandlung der verlässlichen Grundschulen in gebundene Ganztagsschulen.
• usw.
Die Arbeit in den Gremien der Gemeinde Loxstedt wird jeweils in gemeinsamen Sitzungen der Gruppe vorberaten.
Außerdem sind sich beide Parteien über die Details der Personalfragen für die Besetzung der Ausschüssen und sonstigen Gremien einig.
gez. Wolfgang Wetjen gez. Rolf München
Von links nach rechts:
Wolfgang Wetjen, Elfriede Sperber, Klaus-Birger Otten,
Inge Ankermann,
Hartwig von Oehsen,
Sylvia Tambor,
Harald Ritter
Pressemitteilung vom 07.11.2011
SPD verabschiedet Mandatsträger
Im Rahmen einer Sitzung ohne politische Tagesordnung verabschiedete der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wetjen die Ende Oktober d. J. ausgeschiedenen Mandatsträger der SPD-Fraktion.
Im Rahmen einer kleinen Feierstunde ließ Wolfgang Wetjen die wichtigen Stationen und Ereignisse der Einzelnen noch einmal Revue passieren. Dabei bedankte er sich besonders für den langjährigen und engagierten ehrenamtlichen Einsatz der Ausscheidenden in der Kommunalpolitik. Beim anschließenden gemeinsamen Essen wurden noch einige Anekdoten aus der Zeit der gemeinsamen politischen Arbeit aufgetischt.
Verbunden mit der Bitte, die Arbeit der Loxstedter SPD auch weiterhin zu unterstützen, wünschte Wolfgang Wetjen Allen viel Glück mit der neu gewonnenen Freizeit.
Wolfgang Wetjen
Die ehemaligen Mandatsträger:
Elfriede Sperber, ca. 40 Jahre Ratstätigkeit/Ortsvorsteherin
Klaus-Birger Otten, 12 Jahre Rat/Ortsvorsteher
Inge Ankermann, 30 Jahre Rat/ Ortvorsteherin
Hartwig von Oehsen, 20 Jahre Rat/Ortsvorsteher
Sylvia Tambor, 10 Jahre Rat
Harald Ritter, 15 Jahre Rat.
Pressemitteilung vom 3.08.2011
SPD Loxstedt fordert umgehende Instandsetzung des Radweges an der L143 zwischen Loxstedt und Bexhövede
Bereits im Frühjahr d. J. haben die Kommunalpolitiker der Loxstedter SPD darauf hingewiesen, dass der Radweg zwischen Loxstedt und Bexhövede unfallträchtige Schäden aufweist. Nun hat das Land Niedersachsen, das für den Weg zuständig ist, ein tolles Schild aufstellen lassen. Hiernach sollen die Radfahrer auf einer Länge von 200m absteigen, also das Fahrrad schieben.
Wenn man sich den Zustand der gesamten Strecke genau anschaut, steht zu befürchten, dass demnächst noch mehr Absteigestrecken entstehen. Eine tolle Aussicht für „Radschieber“. Besonders schwierig wird es dann nach den Ferien für die vielen Schüler, die pünktlich zur Schule oder zum Bahnhof wollen.
Nach Auffassung der SPD gibt es hier nur Eines: Eine Instandsetzung und zwar so schnell wie möglich. Notfalls müssen die Landesmittel zur Sanierung umgehend aufgestockt werden. Finanzieren ließe sich das schnell, wenn CDU und FDP im Bund auf Steuersenkungen verzichten würden.
Wolfgang Wetjen
Pressemitteilung vom 30.07.2011
Spannende Nachtwanderung durch die Loxstedter Feldmark
(Bilder befinden sich im Bereich "Bilder", wo auch sonst...)
30 Kinder, teilweise in Begleitung ihrer Eltern, fanden sich zur Nachtwanderung ein, die im Rahmen der Ferienpassaktion der Jugendpflege von der SPD in Loxstedt veranstaltet wurde. Zum Start im Gertrudenpark konnten sich die Kinder bei Bratwurst und Getränken für den etwa zweistündigen Marsch erst einmal stärken.
Mit Einbruch der Dunkelheit setzte sich die Wandergruppe in Richtung Schulwald in Bewegung. Die Kinder staunten, als sie hörten, dass dieser Wald einmal von Schülern angepflanzt und gepflegt wurde.
Weiter führte der Weg an den Kleingärten entlang zur Pausenstation am Südrand der Ortschaft. Im fahlen Licht der Fackeln erfuhren die Kinder, dass an dieser Stelle schon vor mehreren tausend Jahren die Germanen gewohnt haben und man bei Ausgrabungen heute noch Teile von Werkzeugen Steinöfen finden kann. Die Lunewässer haben damals manchmal fast bis zur Siedlung gereicht.
Über lauschige Wege ging es im großen Bogen wieder durch den Schulwald. Hier huschten Marder und Eichhörnchen über den Weg und die Kinder entdeckten noch zwei Schatztruhen. Deren Inhalt wurde unter den Anwesenden verteilt. Danach endete die spannende Nachtwanderung wieder im Getrudenpark.
Wolfgang Wetjen
A20-Debatte; Reaktion auf FDP-Vorwürfe in NZ vom 13.7.2011
Im o. a. NZ-Bericht über die Debatte zur Trassenführung der A20 wirft Bernd Vogel (FDP) der SPD-Fraktion und dem Loxstedter Ortsvorsteher absichtliches Täuschen vor, weil sie einen Antrag des Ortsvorstehers für eine Alternativtrasse im Rat unterstützt haben. Mit dem Täuschungsvorwurf unterstellt er dem Ortsvorsteher und der Fraktion strafbares Handeln.
Er verschweigt dabei, dass zwei Drittel der CDU/Die Grünen/FDP/Bürgerfraktion-Gruppe im Gemeinderat Loxstedt ebenfalls dem Vorschlag zur alternativen Trassenführung (Michaelis-Trasse) zugestimmt haben; also gemäß Vogels Auffassung ebenfalls zu den Täuschern gehören müssten.
Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass Herr Vogel diesen schweren Vorwurf zurücknimmt. Er sollte sich in Zukunft um mehr Sachlichkeit bemühen.
Jede Idee, die für die Bürgerinnen und Bürger in Loxstedt zu einer geringeren Belastung durch die A20 führt, sollte nach Auffassung der SPD-Fraktion ohne Polemik diskutiert werden.
Anstatt sich Unredlichkeiten oder Profilierung zu unterstellen, sollten alle Ratsmitglieder mit ihren politischen Verbindungen und Kontakten zur Entlastung der Loxstedter Einwohner an einem Strang ziehen und nicht signalisieren, dass es nur die Vorzugstrasse – die sogn. Loxstedter Schlinge - als einzigen Weg für die A20 gibt.
Wolfgang Wetjen
SPD-Fraktion fordert Aufstockung der Mittel für den Bau von Krippen
Sehr ärgerlich reagierten die Mitglieder der SPD-Fraktion im Gemeinderat Loxstedt anlässlich der Mitteilung des Bürgermeisters Detlef Wellbrock, dass die eingeplanten Zuschüsse vom Land Niedersachsen zum Bau der Krippe in Bexhövede nicht gezahlt werden.
Als Grund wurde von der Landesregierung angeführt, dass die im Landeshaushalt bzw. in der Finanzplanung vorgesehenen Mittel schon bis zum Jahre 2013 ausgeschöpft sind.
Nach Auffassung der SPD-Fraktion muss der Topf für diese Landesmittel umgehend aufgestockt werden, da der Krippenbau in den Gemeinden, laut CDU-Propaganda, ein ausdrückliches Anliegen des Landes ist.
Jetzt bleiben wieder einmal die Kommunen auf den Kosten sitzen. Die Gemeinde Loxstedt hat die Krippe in der Ortschaft Loxstedt ohnehin schon allein finanziert und muss nun noch 90.000€ mehr für Bexhövede hinblättern.
Die SPD-Fraktion Loxstedt erwartet nun, dass es den Landtagsabgeordneten gelingt, in Hannover eine Erhöhung der Mittel durchzusetzen. Man kann nicht auf der einen Seite über die Presse laut mehr Kinderfreundlichkeit für die Zukunft verkünden und dann dafür keine ausreichenden Geldmittel zur Verfügung stellen.
Wolfgang Wetjen
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Pressemitteilung vom 28. Februar 2011
Querung der Lune an der Alten Luneschleuse erhalten
Anlässlich der letzten gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Ortsverein der Loxstedter SPD wurde auch der Vertagungsbeschluss des Bremerhavener Bauausschusses zum Erhalt der Brücke an der Alten Luneschleuse diskutiert.
Dabei äußerten die Teilnehmer die Befürchtung, dass die Verbindung über zu hohe Kosten totgerechnet wird. Diese Brücke ist nach Auffassung der Loxstedter SPD jedoch eine wichtige Rad- und Wanderwegverbindung zwischen Bremerhaven und dem Umland und nicht nur für Loxstedt. Deshalb sollte auch über preiswerte und unkonventionelle Lösungen nachgedacht werden, bevor eine Kostenbeteiligung der Landkreisgemeinden gefordert wird.
Letztlich hat Bremerhven durch den Gebietsaustausch im Rahmen des Staatsvertrages zwischen Bremen und Niedersachsen eine enorme Entwicklungsmöglichkeit im Süden der Stadt erhalten. Dazu gehört dann auch der Erhalt einer an Bremen bzw. Bremerhaven überlassenen Wegeverbindung, und zwar ohne Kostenbeteiligung des Umlandes.
An den Steuereinnahmen aus dem neuen Gewerbegebiet in Bremerhaven wird Loxstedt ja auch nicht beteiligt.
Wolfgang Wetjen
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Pressemitteilung vom 05. Februar 2011
Loxstedter SPD Vor-Ort - Besuch bei der Feuerwehr in Fleeste
Vor-Ort am Feuerwehrhaus in Fleeste trafen sich die Kommunalpolitiker der SPD Loxstedt.
Hier konnte sie sich durch die derzeit sehr beengten Räumlichkeiten von Ortsbrandmeister Stefan Schäfer führen lassen. Sie stellten dabei einmütig fest, dass eine bauliche Erweiterung unumgänglich ist.
Im Anschluss an den Rundgang erläuterten Bürgermeister Wellbrock und sein Mitarbeiter Andre Windhorst den Verlauf der von der Gemeinde noch geplanten Maßnahmen zur Erweiterung der Räumlichkeiten des Feuerwehrhauses. Da der An- bzw. Umbau incl. Außenanlagen im Rahmen der Dorferneuerung abgewickelt wird, werden die Maßnahmen auch daraus gefördert, wobei über die Höhe der Zuschüsse noch verhandelt wird.
Die SPD-Politiker waren sich einig, dass sich das von der Verwaltung vorgelegte Konzept sehr gut in die Ortsmitte einfügt.
Wolfgang Wetjen
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Pressemitteilung vom 9. Januar 2011
SPD-Fraktion gegen Reduzierung des Anteils an der Feuerschutzstreuer
Nach den Plänen von CDU- und FDP-Landespolitikern soll der Anteil der Kommunen an der Feuerschutzsteuer um mehr als zehn Prozent reduziert werden. Dies hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinde Loxstedt, Wolfgang Wetjen, von der Landtagsabgeordneten Daniela Behrens erfahren. Das Land will für die Landesfeuerwehrschule einen neuen Standort in Celle einrichten. Bezahlen sollen das aber die Kommunen. Deshalb haben CDU und FDP dazu beschlossen, den kommunalen Anteil von 75 Prozent an den Einkünften aus der Feuerschutzsteuer zu reduzieren. Das Land lässt sich erneut eine ureigene Aufgabe von den Kommunen finanzieren.
"Damit wird die wichtige Unterstützung der Feuerwehren in der Fläche für unsere Kommune schwieriger", sagte der Vorsitzende des Feuerwehrausschusses, Harald Wrede. „Niedersachsens Kommunen schießen aus ihren normalen Haushalten sowieso schon 250 Millionen Euro pro Jahr dazu, um den Brandschutz zu gewährleisten“, ergänzte Wolfgang Wetjen.
Die Einnahmen aus der Brandschutzsteuer allein reichen bereits heute schon lange nicht mehr aus. So sind die Kommunen schon auf den Kosten der Digitalfunk-Einführung für die Feuerwehren hängen geblieben.
Die SPD-Fraktion Loxstedt hofft nun, dass es der Landtagsabgeordneten Daniela Behrens gelingt, die Kürzung mit Unterstützung des Landesfeuerwehrverbandes abzuwenden. Andernfalls sieht die SPD-Fraktion die Qualität des kommunalen Brandschutzes gefährdet.
Wolfgang Wetjen
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