Presse-Archiv (seit 2008)

Pressemitteilung der SPD Loxstedt vom 22.12.2009

Verbot für Plakatwerbung

Das Bild auf den öffentlichen Straßen und Plätzen der Gemeinde Loxstedt war ein Thema anlässlich der Sitzung der SPD-Fraktion im Gemeinderat Loxstedt.

Dabei waren die Fraktionsmitglieder der Auffassung, dass die Vielzahl der Werbemaßnahmen verunstaltend wirken. Besonders störend seien die Plakatserien in Leuchtfarben. Auch sind viele Plakate nach kurzer Zeit in einem schäbigen, zerfledderten Zustand.

Deshalb sprachen sich die Fraktionsmitglieder für ein Verbot der kommerziellen Plakatwerbung an den Straßenbeleuchtungsmasten und im öffentlichen Straßenraum aus. Es wurde beschlossen, eine Änderung der entsprechenden Plakatsatzung für die Gemeinde Loxstedt zu beantragen.

Wolfgang Wetjen

Pressemitteilung der SPD Loxstedt vom 3.12.2009

Jugend soll eine Vertretung im Ausschuss haben

Ein Bericht der Fraktionsteilnehmer über die Ergebnisse des diesjährigen Jugendforums stand im Vordergrund einer Sitzung der SPD-Fraktion im Gemeinderat Loxstedt. Die Teilnehmer am Forum lobten die zwischen Rats- und Verwaltungsmitgliedern sowie den Jugendlichen geführte konstruktive Diskussion. Dabei konnten auch viele Informationen ausgetauscht und Missverständnisse ausgeräumt werden. Um den Jugendlichen in Loxstedt eine Stimme zugeben, wurde folgender Antrag an die Gemeinde gestellt:

Aus den Teilnehmern des jährlich tagenden Jugendforums sollte eine Person und ein/eine Stellvertreter/in gewählt werden, die als beratendes Mitglied in den Jugend- und Sozialausschuss entsandt wird.

Dieser Vorschlag war von der SPD-Fraktion bereits nach dem Forum im Jahr 2008 gemacht worden.

Da auf dem Forum 2009 kein Mitglied bestimmt wurde, stellt die SPD-Fraktion jetzt einen offiziellen Antrag für eine Befassung in den zuständigen Gremien der Gemeinde Loxstedt.

Wolfgang Wetjen

Pressemitteilung der SPD Loxstedt vom 04.11.2009

SPD diskutiert Schulwegsituation in Loxstedt

Die Sicherheit der Schulwege war Thema des SPD-Ortsverein Loxstedt. Ausgelöst wurde die Diskussion durch die Nachricht, dass die Landes-Straßenbauverwaltung die Errichtung einer Fußgängerampel im Einmündungsbereich der Schwaaner-/Bahnhofstraße ablehnt. Begründet wurde dies mit der zu geringen Verkehrsdichte an dieser Stelle. Nach den Zählungen der Landes-Straßenbauverwaltung liegt die Verkehrsfrequenz aber lediglich 7-12 Kraftfahrzeuge unter dem Grenzwert von 450 Kfz/h. Die Anzahl der Fußgänger liegt sogar über der dem Grenzwert von 50 Fußgängern pro Stunde.

Die Elterninitiative und die Gemeindeverwaltung haben ohnehin höhere Verkehrsfrequenzen ermittelt. Deshalb kann nach Auffassung des SPD-Ortsvereins die Entscheidung der Landesbehörde so nicht hingenommen werden. Hier sind die für Loxstedt zuständigen Landtagsabgeordneten gefordert, die Eltern bei ihrem Wunsch nach Errichtung einer Fußgängerampel zu unterstützen.

Dabei ist insbesondere auch zu beachten, dass auch die Schulwege im für die Lkw-Großtransporter viel zu engen Kreuzungsbereich Düringer-/Bahnhofstraße ein Sicherheitsrisiko darstellen. Es gibt also viel zu tun für sichere Schulwege in Loxstedt.

Dazu gehört nach Auffassung des SPD-Ortsvereins auch eine Beleuchtung der Radwege von Düring, Bexhövede und Nesse nach Loxstedt.

Wolfgang Wetjen

Pressemitteilung der SPD Loxstedt vom 15.10.2009

SPD-Fraktion unterstützt Wunsch nach mehr Sicherheit

Die Eltern aus den Wohngebieten Littstücken und Blumenviertel fordern mehr Sicherheit für ihre Kinder beim Überqueren der Bahnhofstraße in Höhe der Schwaaner Straße.

Nach eigenen Zählungen der Eltern wie auch der Gemeindeverwaltung wäre eine Fußgängerampel an dieser Stelle notwendig.

Diesen Wunsch halten auch die Mitglieder der SPD-Fraktion für gerechtfertigt, da an dieser Einmündung nicht nur Kinder auf dem Weg zur Schule, sondern auch auf dem Weg zu den Sporthallen und zur Bücherei die viel befahrene Bahnhofstraße queren müssen.

Da die Landes-Straßenbauverwaltung die durchgeführten Zählungen nicht anerkennt, wird sie demnächst eigene Verkehrszählungen durchführen.

Bis zur Entscheidung über die Errichtung einer Ampelanlage unterstützt die SPD-Fraktion die Einrichtung eines Schülerlotsendienstes durch die Gemeinde.

Hierfür ist allerdings Voraussetzung, dass sich auch geeignete und zuverlässige Personen finden.

Wolfgang Wetjen

Pressemitteilung der SPD Loxstedt vom 28.09.2009

Kreuzung L143/Düringer Straße/Mushardstraße

Ortsvorsteher und SPD-Fraktion mit Antwort der Landesregierung nicht zufrieden

Um auf die an der Kreuzung Bahnhof-/Mushard-/Düringer Straße bestehenden Probleme und Gefährdungen hinzuweisen, hatte die Landtagsabgeordnete Daniela Behrens eine Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung gestellt.

Über die nun vorliegende deutliche Aussage der Landesregierung, dass sie keine baulichen Maßnahmen an der Kreuzung für erforderlich hält, unterrichtete der Ortsvorsteher Peter Michaelis die SPD-Fraktion im Gemeinderat Loxstedt.

Besonders bedauerlich empfanden es die Fraktionsmitglieder, dass Landesregierung und Straßenbauverwaltung zwar von den Schwierigkeiten im Kreuzungsbereich wissen, einen Handlungsbedarf aber nur sehen, wenn es ein sogenanntes auffälliges Unfallgeschehen gäbe.

"Da kann man ja nur hoffen, dass es diese Gründe nie geben wird, um die Kreuzung auszubauen", fasste Wolfgang Wetjen die Empörung der Fraktionsmitglieder zusammen.

Wolfgang Wetjen

Pressemitteilung der SPD Loxstedt vom 30.08.2009

SPD-Fraktion gegen höhere Elternbeiträge

Die durch die Tariferhöhung für die Erzieher und Sozialarbeiter in den Kindertagesstätten entstehenden Mehrkosten dürfen nicht zu einer Erhöhung der Elternbeiträge führen.

Nach Auffassung des Vorstandes der SPD-Fraktion im Gemeinderat Loxstedt sind die Eltern mit Kindern ohnehin schon durch vielerlei Ausgaben für die Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder hoch belastet.

Um die ebenfalls sehr hoch belasteten Kommunen nicht noch tiefer in die Verschuldung zu treiben, sieht die SPD-Fraktion hier eine Verpflichtung des Landes und ggf. Bundes, sich mit einem höheren Anteil an den Kinderbetreuungskosten der Kommunen zu beteiligen.

Letztlich wurde die Ausweitung des Betreuungsangebotes in den Kommunen auch von Land und Bund gefordert.

Wolfgang Wetjen

Pressemitteilung der SPD Loxstedt vom 12.06.2009

Staatsvertrag Luneplate

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins in Loxstedt begrüßt es, dass die Verhandlungen zwischen Niedersachsen und Bremen über den Staatsvertrag zur Übergabe der Luneplate an Bremen nun endlich abgeschlossen wurden. Durch den mit diesem Vertrag neu festgelegten Grenzverlauf können die bisher auf beiden Seiten der Landesgrenze gelegenen Flächen an der Südgrenze Bremerhavens als Gewerbegebiet jetzt aus einer Hand entwickelt, erschlossen und vermarktet werden.

Der Vertrag ist laut Martina Wellbrock, der Vorsitzenden im SPD-Ortsverein, ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit in der Unterweserregion.

Nachdem die Übertragung der Loxstedter Flächen auf das Land Bremen bereits seit 2004 politisch beschlossen ist, zogen sich die Detailverhandlungen sehr in die Länge. Der ursprünglich spätestens für Ende 2008 vorgesehene Vertragsabschluss hat sich durch nachgeschobene Forderungen aus Cuxhaven erheblich verzögert.

Die damit ebenfalls verzögerte Ausgleichszahlung an Loxstedt in Höhe von 4,1 Mio €uro führt hier zu einer finanziellen Mehrbelastung von 100T €uro im halben Jahr durch Zinsen für nicht tilgbare Kredite.

Außerdem führt jede Verzögerung zu Wettbewerbsnachteilen für die Unterweserregion. Da die Windkraftindustrie z. Z. boomt, werden dringend Gewerbestandorte am Wasser benötigt. Im Interesse der Arbeitsplätze in der Region hofft die SPD in Loxstedt, dass die Länderparlamente den Staatsvertrag schnell ratifizieren.

Wolfgang Wetjen

Pressemitteilung der SPD Loxstedt vom 2.05.2009

Verkehrsprobleme Kreuzung Düringer Straße / Bahnhofstraße

In der SPD-Gemeinderatsfraktion in Loxstedt berichtete der Loxstedter Ortsvorsteher Peter Michaelis über seine Aktivitäten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Kreuzung Düringer Straße / Bahnhorstraße. Sein Hinweis an die Kreisverwaltung, den Kreuzungsbereich so zu ändern, dass die Tier- und andere Großtransporter ohne eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer – insbesondere der Fußgänger – in die Düringer Straße einbiegen können, wurde von den Zuständigen in der Kreisverwaltung zurückgewiesen.

Dort wurde die Ansicht vertreten, dass die Kreuzung den Vorschriften entspricht und die Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer nur auf Fahrfehler der LKW-Fahrer beruht. Laut Kreisverwaltung sollen die mehrfach umgefahrenen bzw. verbogenen Begrenzungspfähle lediglich durch stärkere ersetzt werden.

Da diese aber, wenn sie dann angefahren werden, in den Fußweg hineinklappen und eine große Gefährdung für sich im Kreuzungsbereich aufhaltende Passanten darstellen, ist das nach Ansicht der Fraktionsmitglieder keine Lösung des Problems. Lkw mit Anhänger müssen beim Einbiegen in die Düringer Straße über einen größeren Bereich die Gegenfahrbahn benutzen, wenn der Anhänger nicht über den Fußweg rollen soll. Eine Gefährdung von Fußgängern oder des Gegenverkehrs lässt sich mit großen Lastzügen bei der derzeitigen Straßenführung kaum vermeiden.

Deshalb bat der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wetjen die Kreistagsabgeordneten Ullrich Köster und Harald Wrede, dieses Problem im zuständigen Ausschuss des Kreistags anzusprechen und dafür einzutreten, dass der Einmündungsbereich an dieser Kreuzung baulich erweitert wird. Dies sei u. a. auch deshalb sehr wichtig, weil die Kreuzung die einzige mit einer Ampel gesteuerte Querungsmöglichkeit in der Bahnhofstraße für die Schüler aus Düring und dem südlichen Bereich von Loxstedt ist.

Wolfgang Wetjen

Presseerklärung der SPD Loxstedt vom 12. Dezember 2008

SPD-Fraktion stellt Antrag zum Thema “Wohnen im Alter“

Als Ergebnis aus Diskussionen mit den Mitgliedern im Ortsverein beantragt die SPD-Fraktion im Gemeinderat Loxstedt bei der Gemeindeverwaltung, Szenarien zur Verbesserung der Wohnsituation im Alter zu entwickeln.

Da es ein Wunsch der überwiegenden Zahl älterer Menschen ist, möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung mit den gewachsenen sozialen Kontakten zu leben und die bisherige Wohnung den besonderen Bedürfnissen des Alters nicht gerecht wird, müssen die Wohnbedingungen durch gezielte Anpassungs- bzw. Neubaumaßnahmen verbessert werden.

Weil das Hilfepotential innerhalb der Familien in den nächsten Jahren weiter abnehmen wird, ist die Einbindung in erweiterte soziale Netzwerke, z. B. des Freundes- und Bekanntenkreises, der Nachbarschaft oder von Selbsthilfegruppen/-vereinigungen immer wichtiger.

Eine wichtige Voraussetzung für die Wohnqualität, aber auch für Selbstständigkeit und gesellschaftliche Teilhabe im Alter, sind darüber hinaus vielfältige und in ihren unterschiedlichen Funktionen gemischte Quartierstrukturen. Dazu zählen insbesondere private und öffentliche Dienstleistungsangebote wie wohnungsnahe Einkaufsmöglichkeiten, medizinische Betreuung, Pflegedienste, der öffentliche Nahverkehr, Freizeit- und Kultureinrichtungen.

Deshalb wird die Gemeindeverwaltung gebeten, dem Rat zu berichten, welche Maßnahmen, Konzepte und Strategien gemeinsam mit den angrenzenden Kommunen und dem Landkreis entwickelt werden, um die soziale lnfrastruktur angesichts des demographischen Wandels zukunftsfähig gestalten zu können; dazu zählen auch die gezielte Beratung älterer Menschen, praktische Hilfestellungen und die Bedarfserkennung.

Hierzu ist speziell zu klären:

1.
wie das altersgerechte, barrierefreie Wohnen mit Service und in Wohngemeinschaften für ältere Menschen oder auch generationsübergreifend, entwickelt oder gefördert werden kann,
2.
mit welchen Maßnahmen der steigenden Nachfrage nach altengerechtem, bezahlbarem Wohnraum nachgekommen werden kann,
3.
wie bestehendes Wohneigentum bis ins hohe Alter möglichst mit entsprechenden Nahversorgungsstrukturen lange genutzt werden kann,
4.
wie die Zusammenarbeit mit Wohnungsunternehmen und der lokalen Wirtschaft sich in diesem Zusammenhang darstellt.

Wolfgang Wetjen

Presseerklärung der SPD Loxstedt vom 19. Oktober 2008

Windenergieanlagen in Loxstedt

Das Thema „Ausweitung der Standorte für Windenergieanlagen“ wurde auf der letzten Sitzung der SPD-Fraktion im Gemeinderat Loxstedt ausführlich diskutiert.

Der Kreistagsabgeordnete Ullrich Köster erläuterte den Fraktionsmitgliedern die derzeit im Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises festgelegten Rahmenbedingungen.

Hiernach sollen Windparks im Landkreis untereinander einen Abstand von 5 km haben. Die Höhe der Anlagen ist auf 100 m begrenzt und der Abstand zu Wohnsiedlungen muss 1000 m betragen. Die im Raumordnungsprogramm des Landes für den Landkreis geforderte Leistung von 320 MW für alle Windenergieanlagen zusammen ist mit der hier derzeit installierten Gesamtleistung von 360 MW übererfüllt.

Laut Köster arbeitet die Kreisverwaltung an einer Vorlage, wonach im Landkreis mehr Windanlagen errichtet werden sollen. Das würde auch in Loxstedt dazu führen, dass weitere Windräder errichtet werden könnten.

In der Diskussion zu diesem Thema waren sich die Fraktionsmitglieder einig, dass Loxstedt ausreichend mit Windenergieanlagen bestückt ist und die Bevölkerung sowie die Landschaft nicht mit weiteren Anlagen belastet werden sollte.

Die SPD-Fraktion erwartet vom Kreistag, dass dieser sich gegen eine Erweiterung der Windkraftstandorte ausspricht.

Um hier die Position in der Gemeinde Loxstedt deutlich zu machen, wurde auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Wetjen beschlossen, für die nächste Sitzung des Gemeinderates folgende Resolution zu einzubringen:

Die Gemeinde Loxstedt fordert den Kreistag des Landkreises Cuxhaven auf, die derzeit bestehenden Festsetzungen zu den Windkraftstandorten im Regionalen Raumordnungsprogramm nicht zu ändern.

Presselerklärung der SPD vom 14. Oktober 2008

Zuverdienstlohn kann eine Falle werden

Cornelia Stenzel-Rhinow: Frauen brauchen den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt

Die gut besuchte Veranstaltung am 11. Oktober 2008 in Bad Bederkesa zum Thema: “Mindestlohn, fehlende Rentenabsicherung- drohende Altersarmut?“ hat eindeutig darauf hingewiesen, dass diejenigen, die während des Erwerbslebens keinen existenzsichernden Verdienst erzielen, meist im Alter von Armut bedroht sind.
Geringe Qualifikation birgt heute ein hohes Risiko für Arbeitslosigkeit, wovon Männer und Frauen betroffen sind. Die Beschäftigung in sozialversicherungsfreien Minijobs und die Arbeit in den so genannten Niedriglohnbereichen verhindern es, eine eigene Existenzsicherung im Alter aufbauen zu können. Das betrifft vorwiegend (aber nicht nur) Frauen. Über diese Problemfelder haben Annette Faße, MdB, Daniela Krause-Behrens (MdL) und Thurid Küber unter der Diskussionsleitung von Cornelia Stenzel-Rhinow sich auf dem Podium die Köpfe heißgeredet.
„Das kürzliche erschienene Statistische Jahrbuch 2008 weist schon jetzt auf die Probleme hin, die uns in wenigen Jahren erreichen werden“, so die Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Cornelia Stenzel-Rhinow. Frauen erzielen immer noch deutlich geringere Nettoeinkommen als Männer. Im Jahr 2006 bezogen in Deutschland 40 Prozent der Frauen ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als 900 Euro. Bei den Männern hingegen waren es nur 14 Prozent. Dies belegen Zahlen des neuen Statistik-Jahrbuchs. Umgekehrt überwog der Anteil von Männern in den höheren Einkommensgruppen. Nahezu jeder dritte männliche Erwerbstätige (31 Prozent) bezog 2006 ein Nettoeinkommen von 2000 Euro oder mehr; bei den weiblichen Erwerbstätigen erreichte nur knapp jede Zehnte (9 Prozent) diese Einkommensstufe. „2007 stellten Frauen einen Anteil von 82 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten und mehr als zwei Drittel, also 68 Prozent, aller geringfügig entlohnten Beschäftigten“, so die ASF-Vorsitzende. Sie erinnert in diesem Zusammenhang auch an die erschreckenden Daten einer Studie der Deutschen Rentenversicherung, nach der Frauen im Durchschnitt nur 61 Prozent der Renten der Männer erreichen. Über 50 Prozent der Rentnerinnen müssten von der Grundsicherung leben, wenn die geringe Rente nicht durch die Einstandspflicht in einer Partnerschaft zum so genannten Haushaltseinkommen aufgebessert würde. Unter den Bedingungen einer einkommens- und erwerbsabhängigen Alterssicherung gibt es nur einen nachhaltigen Weg, um Altersarmut zu vermeiden. Frauen brauchen den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt. „Es ist höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen“ waren sich die Podiumsteilnehmerinnen einig. „Arbeitsverhältnisse, die sich durch weniger Schutz, weniger Lohn, weniger oder keine Fort- und Weiterbildung und schlechte Arbeitsbedingungen auszeichnen, führen am Ende des Arbeitslebens auch zu weniger Rente. Aus der Sackgasse „Verdienstunterschied von 24 Prozent zwischen Frauen und Männern“ müssen wir raus.“

Pressemitteilung der SPD Loxstedt vom 4. Oktober 2008

Keine neuen Windenergiestandorte in Loxstedt

SPD-Ortsverein Loxstedt fordert den Kreistag auf, sich gegen eine Erweiterung der Windkraftstandorte auszusprechen. Lediglich eine Leistungserhöhung an den bestehenden Anlagen könne man in Loxstedt akzeptieren.

Der Tagesordnungspunkt „Ausweitung der Standorte für Windenergieanlagen“ war ein Thema der letzten Versammlung des SPD-Ortsvereins in Loxstedt. Zu dieser Versammlung konnte die Vorsitzende Martina Wellbrock auch Annette Faße, Daniela Krause Behrens und Bürgermeister Wellbrock begrüßen.

Der Kreistagsabgeordnete Ullrich Köster erläuterte den Versammelten die derzeit im Re-gionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises festgelegten Rahmenbedingungen. Hiernach sollen Windparks im Landkreis untereinander einen Abstand von 5 Km haben. Die Höhe der Anlagen ist auf 100 m begrenzt und der Abstand zu Wohnsiedlungen muss 1000 m betragen. Die im Raumordnungsprogramm des Landes für den Landkreis geforderte Leistung von 320 MW für alle Windenergieanlagen zusammen ist mit der hier derzeit installierten Gesamtleistung von 360 MW übererfüllt.

Laut Köster arbeitet die Kreisverwaltung an einer Vorlage, wonach im Landkreis mehr Windanlagen errichtet werden sollen. Das würde auch in Loxstedt dazu führen, dass wei-tere Windräder errichtet werden könnten.

In der Diskussion zu diesem Thema waren sich die Versammlungsteilnehmer einig, dass Loxstedt ausreichend mit Windenergieanlagen bestückt ist und die Bevölkerung sowie die Landschaft nicht mit weiteren Anlagen belastet werden sollte.

Deshalb wurde beschlossen, den Kreistag aufzufordern, sich gegen neue Windkraftstandorte auszusprechen. Lediglich eine Leistungserhöhung an den bestehenden Anlagen könne man akzeptieren.

Die Versammlungsteilnehmer baten den Bürgermeister Wellbrock zu klären, inwieweit die Zustimmung des Gemeinderates für eine Erweiterung erforderlich ist.

Wolfgang Wetjen

Pressemitteilung der SPD Loxstedt vom 12. August 2008

Landesregierung hält Zusagen nicht ein

Die niedersächsische Landesregierung saniert sich trotz steigender Steuereinnahmen zu Lasten der Kommunen. Das ist die Auffassung der SPD-Fraktion im Gemeinderat Loxstedt. So konnte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Wolfgang Wetjen, den Mitgliedern leider nur berichten, dass es der SPD Landtagfraktion nicht gelungen ist, die Aufstockung der Mittel für den kommunalen Finanzausgleich um den im letzten Jahr gekürzten Betrag in Höhe von 100 Mio. € durchzusetzen.

Außerdem sind viele Fördertöpfe des Landes mit zu geringen Mitteln ausgestattet.

So werden die Baukosten für neue Kinderkrippen anstatt wie zugesagt mit 12000 € nur noch mit 6000 € pro Krippenplatz bezuschusst.

Viel zu gering sind laut Wetjen auch die Finanzmittel des Landes für die Sanierung der Landesstraßen. Dies führt dazu, dass diese Straßen vor dem Jahr 2011 auf keinem Fall repariert werden, obwohl auch die Abgeordneten der Regierungskoalition dies vor der Landtagswahl - insbesondere an der L121 in Nesse - für das Jahr 2009 in Aussicht gestellt hatten.

Ebenso fließen die Mittel für die Sanierung der Sportstätten nur sehr zeitverzögert. Deshalb kann mit der Sanierung der Sporthalle in Stotel frühestens Ende des Jahres bzw. in 2009 begonnen werden.

Nach der Auffassung der SPD-Fraktion verschlechtert diese Finanzpolitik der Landesregierung nicht nur die finanzielle Ausstattung der Gemeinde Loxstedt, sondern behindert auch deren Entwicklung.

Wolfgang Wetjen

Pressemitteilung der SPD Loxstedt vom 19. Mai 2008

Minilöhne und Minijobs in Loxstedt

Die Auswirkung von Niedriglöhnen vorort stand auf der Tagesordnung des SPD-Ortsvereinsvorstands in Loxstedt. Dazu berichteten die Vertreter aus den einzelnen Ortschaften der Gemeinde Loxstedt von vielen betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus dem Bekanntenkreis bzw. ihrer Nachbarschaft, die ihren Lebensunterhalt davon nicht bestreiten können.

Deshalb unterstrich die Ortsvereinsvorsitzende Martina Wellbrock nochmals die Notwendigkeit, den von der SPD auf Bundesebene geforderten Mindestlohn so zügig wie möglich gesetzlich einzuführen.

Sylvia Tambor wies darauf hin, dass zumeist nicht bekannt ist, dass das Arbeitslosengeld II - oftmals Hartz IV genannt - eine Grundsicherung darstellt, die auch ergänzend gezahlt werden kann, wenn der eigene Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestritten werden kann.

Sie riet den Geringverdienern, folgende Rechnung aufzumachen:

Die monatliche Kaltmiete und die Heizkosten zusammenrechnen. Dann entweder 347 € für Alleinstehende oder 624 € für den Partner hinzuaddieren, wenn einer allein verdienend ist. Für jedes Kind im Haushalt können 208 € bzw. ab 14. Lebensjahr 278 € hinzugerechnet werden.

Bleibt das monatliche Nettoeinkommen unter dieser Summe, sollte in jedem Fall ein Antrag auf ergänzendes ALG II bei der Agentur für Arbeit gestellt werden. Nicht vergessen werden darf allerdings, dass bestehendes Vermögen angerechnet wird, sofern die Freigrenzen (für z.B. Sparvermögen, Versicherungen, Auto, Hausbesitz) überschritten werden.

Nach den Sommerferien ist von der SPD Loxstedt eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema geplant.

Wolfgang Wetjen

Pressemitteilung der SPD Loxstedt vom 25.03.2008

SPD-Fraktion beantragt Seniorenbeirat für Loxstedt
und die bessere Erschließung des Rathauses mit dem Haus der Begegnung

Die Senioreninteressen sollen in Loxstedt wieder über einen Seniorenbeirat auf der Gemeindeebene vertreten werden. Angesichts der demografischen Entwicklung hält die SPD-Fraktion im Gemeinderat Loxstedt diesen Beirat für ein wichtiges Sprachrohr und hat deshalb einen entsprechenden Antrag an die Gemeinde gestellt.

Dabei sollte für die Zusammensetzung des Beirats darauf hingewirkt werden, dass neben kirchlichen und karitativen Organisationen auch die Senioren aus den Vereinen angemessen vertreten sind.

Bei der Behandlung dieses Themas in den zuständigen Gremien der Gemeinde sollte auch diskutiert werden, wie die Selbsthilfe- und Eigenhilfeaktivitäten der - nicht nur älteren - Bürger gefördert oder moderiert werden können.

Außerdem beantragte die SPD-Fraktion die Erstellung eines Konzepts für die Erschließung des Rathauses mit dem Haus der Begegnung.

Derzeit ist die Straße „Am Wedenberg“ für Fußgänger oder Rollstuhlfahrer nicht sicher benutzbar. Außerdem sollte die Chance eröffnet werden, den Bahnhof zum Bereich Rathaus/HdB zu “öffnen“ und ggf. die Parkplatzsituation für größere Veranstaltungen zu verbessern.

gez.: Wolfgang Wetjen

Pressemitteilung der SPD Loxstedt vom 3. März 2008

SPD-Fraktion fordert bessere Finanzausstattung der Gemeinde

Die jetzt beschlossene Höhe der Kreisumlage ist für den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Gemeinderat Loxstedt, Wolfgang Wetjen, kein fairer Interessenausgleich zwischen Gemeinden und Landkreis.

Die Senkung um lediglich 1,5 Punkte führt in Loxstedt dazu, dass der an den Landkreis abzuführende Betrag sich sogar geringfügig erhöht.

Der Hinweis des Landrates und der Kreistagsmitglieder von CDU/FDP und Bürgerfraktion auf die vom Landkreis zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel für den Ausbau von KiTa-Plätzen für unter Dreijährige sowie die Kinderarmut hält Wolfgang Wetjen für eine Veräppelung, da diese Mittel ohnehin den Gemeinden zustehen.

Wenn der Landkreis schon die durch die konjunkturelle Entwicklung bedingten Mehreinnahmen für sich behält, sollte man lt. Wolfgang Wetjen nicht versuchen, die Gemeindepolitiker mit Milchmädchenrechnungen zu übertölpeln.

gez.: Wolfgang Wetjen

Pressemitteilung der SPD Loxstedt vom 23. Januar 2008

Neujahrstreffen der SPD Loxstedt

Zum diesjährigen Neujahrstreffen mit über 70 Teilnehmern konnte die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Loxstedt, Martina Wellbrock, neben vielen Gästen auch die Landtagsab-geordnete Daniela Krause-Behrens und den Ersten Gemeinderat Dieter Plein begrüßen.

Martina Wellbrock erinnerte noch einmal an die politischen Eckpunkte des abgelaufenen Jahres 2007. So seien mit der SPD in Loxstedt wichtige Grundlagen für die gute Versorgung der Gemeinde mit Kindertagesstätten- und Krippenplätzen gelegt und die Sanierung von Schulen und Sporthallen in die Wege geleitet worden. Außerdem war die Entscheidung zum Bau des neuen Einkaufszentrums in der Ortsmitte von Loxstedt ein voller Erfolg. Wellbrock bedauerte allerdings, dass die Anträge der SPD zur Senkung des Wasserpreises und Entwicklung des Steertmoorgebietes in Bexhövede auf strikte Ablehnung der Mehrheitsgruppe im Rat stießen.

Daniela Krause-Behrens stellte sich den Fragen der Teilnehmer zu aktuellen landespolitischen Fragen.

Dieter Plein stellte seine Arbeit als Erster Gemeinderat in Loxstedt vor. Dabei betonte er besonders die gute Zusammenarbeit mit den Ratsmitgliedern. Loxstedt sei für die Zukunft gut aufgestellt. Die finanzielle Lage in Loxstedt sei gut. Er gehe davon aus, dass auch der Haushalt 2008 wieder ausgeglichen werden könne. Für das Gewerbegebiet im Loxpark geben es zwei ganz konkrete und sehr interessante Ansiedlungsvorhaben, mit deren Start er in den nächsten Wochen rechne.

Aufgelockert wurden die an den Tischen sehr angeregt geführten Diskussionen durch eine stürmisch beklatschte Tanzeinlage der C-Formation von der TSG Bremerhaven.

gez.: Wolfgang Wetjen